Ein paar Sätze zu Hamburg

Ich liebe Hamburg. Und wer Hamburg liebt, liebt auch das Schanzenviertel, nicht nur die Elbphilharmonie oder Blankenese.

Die Bilder der Verwüstung machen mich wütend und ratlos. Es ist schon so: marodierende, brandschatzende Horden linker Demonstranten versetzte ein Viertel in Angst und Schrecken. Nicht nur Polizeiautos hatten sie „mal fertig“, sondern auch am gerade mal am Wege stehende Privatfahrzeuge, Lebensmittelläden und was ihnen sonst so in die Quere kam.

Linke? Demonstranten? – Ja, als Linker (naja, so fühle ich mich immer noch) muss ich zugeben, dass es Linke waren – Linke vom äußersten, gewaltbereiten Rand. Den gibt es bei der Linken auch. Ja, und es waren Demonstranten – die Demonstrationen zu G20 waren nicht nur friedlich.

Den Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg eingesetzt waren, um die Menschen vor diesem Pack zu schützen, kann man nur danken.

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Anders sieht es mit der Polizeiführung aus. Sie muss man kritisieren, genau wie die politische Führung. Polizistinnen und Polizisten handeln auf Anordnung und sind eingebunden in die Strategie, die von Polizeiführung und politischer Führung ausgeklügelt wird. Natürlich gibt es auch polizeiliche Exzesse, die von Einzelnen ausgehen, aber davon habe ich aus Hamburg nichts gehört.

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Das oberste Ziel war die Sicherheit des Gipfels selbst. Das ist gelungen. Man kann fragen, ob solche Gipfeltreffen tatsächlich in einer Stadt wir Hamburg stattfinden sollten. Dass es nicht gelungen ist, die Sicherheit der Stadt zu sichern, liegt sicher nicht am Polizeiaufgebot.

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Es ist müßig zu fragen, ob es mit einer anderen Polizeitaktik weniger Gewalt gegeben hätte. Dass Teile des Schwarzen Blocks auch unter anderen Umständen zur Gewalt gegriffen hätte, liegt auf der Hand.

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Was der Polizeiführung vorzuwerfen ist, ist nicht das Durchgreifen gegen Radikale. Es ist das bewusste Eskalieren durch Eingreifen in die im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechte, durch das Ad-Absurdum-Führen von Gerichtsbeschlüssen, durch Brechen von Vereinbarungen. Darin hat Hamburg – ganz im Gegensatz zu seiner so rühmlichen demokratischen Geschichte – eine traurige Tradition. Andere Städte haben da gelernt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehört zu den unverzichtbaren Freiheitsrechten unserer Demokratie. Ohne sie gibt es keine Demokratie.

„Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist.“

sagte vor dem Gipfel Innensenator Grote. Was diese Regierungschefs erlebt haben, war etwas anderes. Eine vor lauter Taktik dennoch hilflose Führung.

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Und zuletzt: bleibt mal auf dem Teppich. Natürlich ist „Gewalt“ nicht gleich „Gewalt“. Nicht umsonst unterscheidet das Strafrecht zwischen Mördern und einem, der mit Gewalt ein Türschloss aufbricht, ja auch ein Auto anzündet.

Wer sich sogar dazu versteigt zu behaupten, „linke Gewalt“ sei nicht besser als „islamistische Gewalt“ verharmlost den Unterschied zwischen Selbstmordattentätern, die bewusst mit LKW in Menschenmengen rasen oder Bomben in U-Bahnhöfen legen und dem – verwerflichen – Anzünden von Autos, in denen kein Mensch sitzt. Verharmlost Mord aus politischem Kalkül.

Gewalt kann man nur mit Gewalt gleichen Ausmaßes vergleichen, dann aber ist in der Tat kein Unterschied zu machen, aus welchem Motiv heraus sie erfolgt.

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Noch einmal: ja, Gewalt kam von links angesiedelten Täterinnen und Tätern. Das macht sie nicht zur „linken Gewalt“. Gewalt von islamistischen Tätern macht sie nicht zur „islamistischen Gewalt“. Da ändert auch das Anfügen des -ismus nichts. Und Gewalt von rechts angesiedelten Tätern macht sie nicht zur „rechten Gewalt“. Es gibt auch im rechten Spektrum Menschen, die nicht mit Gewalt ihre Meinung durchsetzen wollen.

Banksy: Blumenwerfer (c) godnews

(c) Banksy godnews.de

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