Von Frank Schulenburg – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53072205
Ich schreibe und schreibe von mehr oder weniger belanglosem Zeug. Dabei mache ich mir wirklich Sorgen – politische Sorgen. Das ist in meinem Leben noch nicht allzu oft passiert. Klar, hat mich einiges aufgeregt. Immer wieder. Aber wirkliche Sorgen in Blick auf das politische Geschehen kann ich an den Fingern einer Hand ablesen.
Das erste Mal war 1961 der Bau der Mauer in Berlin. Gut, ich war zehn. Aber ich las schon jeden Tag die Zeitung und bekam mit, dass da etwas Schlimmes passiert. Das Zweite Mal war der Einmarsch der Russen in der CSSR 1968. Das Dritte Mal die Entwicklung in der DDR 1989 bis zur Wende. Das Vierte Mal Hartz IV. Und nun mit der Wahl von Trump das fünfte Mal.
Es hat noch eine Weile gedauert, bis der Schritt vom Aufregen zur ernsthaften Sorge kam. Der war erreicht mit dem Dekret zum Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Aber auch da war die Stufe erst erreicht, als ich die Ungeheuerlichkeit begriff.
Dass die Vereinigten Staaten Menschen mehr oder weniger willkürlich die Einreise verweigern, ist nichts Neues. Auch mit einem gültigen Visum kann dort niemand kann sicher sein, am Flughafen auch wirklich ins Land gelassen zu werden. Darüber habe ich mich schon häufig aufgeregt, wenn ich von spektakulären Fällen hörte. Aber, so sehr ich diese Praxis verurteile, letztlich akzeptiere ich sie als autonome Entscheidung eines Staates, wen er in sein Land lassen will. 1975hat mich die CSSR auch nicht einreisen lassen. Empörend, aber so what.
Was bei Trumps Dekret anders ist: auch Menschen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die Staaten haben, dürfen nicht mehr einreisen. Menschen, die eine Greencard haben und zufällig während des Dekreterlasses ins Ausland gereist waren. Firmenangehörige, die sich im Ausland befinden. Das spottet jedem Rechtsempfinden und zeigte mir, dass Donald Trump wild entschlossen ist, ohne Rücksicht auf irgendwen und irgendwas seine Macht zu zeigen.
Ja, dieser Erlass hat dazu geführt, dass ich ihm alles zutraue. Nur Gutes Nicht.
Meine eine (nicht sehr große) Hoffnung gründet sich auf dem Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem, verbunden mit dem (auch nicht sehr großen) Vertrauen, dass auch neue konservative Bundesrichter sich dem Recht verpflichtet fühlen werden. Und die andere (auch nicht sehr große) Hoffung gründet sich auf die globalen Interessen der Wirtschaft. Hätte nicht gedacht, dass es einmal so weit kommt mit mir und der Welt.
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Die SPD hat Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gemacht. Seit über 40 Jahren habe ich ein gespaltenes Verhältnis zur SPD. Damals bin ich ausgetreten, weil ich in der Zeit des Deutschen Herbstes ihre Politik nicht mehr gut fand. So ist es geblieben.
Aber trotzdem sehe ich an jedem Wahlabend zuerst auf die Ergebnisse der SPD und hoffe darauf, dass es ihr irgendwie gelingt, in eine Mehrheit zu kommen. Worauf sollte ich sonst hoffen?
Mit den Jahren ist auf der anderen Seite – obwohl ich ein Gegner der CDU bin – meine Bewunderung für Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. Inzwischen bin ich soweit, zu behaupten: sie ist das Beste, was uns passieren konnte. Und es war niemand in Sicht, der ihr das Wasser hätte reichen können.
Wir wissen alle von Martin Schulz noch zu wenig. Aber möglicherweise ist mit ihm ein Gegengewicht aufgetaucht.
Aber nach der Wahl?
Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD mehr Stimmen als die CDU erhält. Würde die SPD noch einmal in eine Große Koalition gehen, würde das ihr endgültiges Aus bedeuten. Die einzige Chance liegt darin, dass es – wie Willy Brandt in einer denkwürdigen Elefantenrunde sagte – eine Mehrheit diesseits der CDU gäbe.
Aber gleichzeitig müsste man von der CDU den politischen Anstand verlangen, auf eine Koalition mit der AfD zu verzichten, also ggf. ihre Mehrheit „dieseits der SPD“ nicht umzusetzen.
Hmm.