Leider gilt die Meinungsfreiheit auch für Dummheit und Frechheit

Manche „Alten“ werden sich erinnern: in den „Teach-ins“ der 68er Jahre gabs die rigide Angewohnheit, dass jemandem das Wort entzogen wurde, der mit seinem Beitrag „hinter dem Bewusstseinsstand“ lag.

Einige erinnerten damals an Rosa Luxemburg, die selbst 3 Jahre wegen Beleidigung des Kaisers im Gefängnis gesessen hatte:

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen
Rosa Luxemburg

Leider, möchte man heute manchmal sagen. Leider, aber das ist der Preis unserer Freiheit.

Bezogen auf den Karikaturenstreit: die auslösende Karikatur war weder intelligent noch witzig, was bei einer Zeitung vom rechten Rand auch nicht unbedingt zu erwarten war (aber auch nicht völlig auszuschließen).

Unter der Gürtellinie war sie für Muslime, weil sie Mohammed selbst als Terroristen darstellte.

Soviel zur Karikatur – was natürlich, um nicht missverstanden zu werden – keine Begründung dafür abgibt, Botschaften anzuzünden oder Tod und Vergeltung anzudrohen.

Zurück zur Meinungsfreiheit: diese Art von Freiheit ist ein hohes Gut in unserer (westlichen) Gesellschaft. Dass sie weltweit geachtet werden muss, muss ein Anliegen jedes demokratisch denkenden Menschen sein. In der Menschenrechtscharta der Uno hat sie dehalb auch ihren Platz gefunden.

Sie schützt dumme und intelligente, schlechte und gute Menschen. Natürlich.

Allerdings ist die Meinungsfreiheit nicht „unantastbar“, sondern auf der einen Seite durch Gesetze eingeschränkt, auf der anderen Seite sollte es eine Selbstbeschränkung durch einen gewissen „Anstand“ geben.

Zu den Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken, gehört z.B. § 166 des Strafgesetzbuches:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zu den Regeln des Anstandes gehören die Selbstbeschränkungen, die sich Menschen (leider allzu oft nicht, wie man hier im Blog durchaus genauso wie in jedem Nachmittagstalk im Fernsehen sehen kann)auferlegen, weil etwas zu denken eine Sache, es in die Welt hinauszuposaunen noch eine andere Sache ist.

Zu diesen Selbstbeschränkungen gehört zum Beispiel auch der „Pressekodex“ des Deutschen Presserates, der unter Ziffer 10 sagt:

Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, sind mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren.

Nach diesem Exkurs über Einschränkungen der Meinungsfreiheit – von denen es natürlich noch andere gibt – ist es aber höchste Zeit, an den Anfang zurückzukehren:

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen
Rosa Luxemburg

Und so müssen wir denn die Suppe auslöffeln, die uns irgendein Däne eingebrockt hat.

Freilich: das war noch ein dünnes Süppchen. Die wirklichen Brocken kamen dann aus muslimischen Ländern. Denn eine dümmmliche Karikatur und eine Verletzung religiöser Gefühle stehen in keinem Verhältnis zu Mord und Totschlag.

Mehr dazu demnächst im Teil 2: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“